Archiv für das Tag 'sportwetten'

Apr 27 2012

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“Rechtsverstoß”: ZAK untersagt Glücksspielwerbung bei Sky

Abgelegt unter Sky Deutschland (Pay-TV)

Rote Karte für Sky. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat einen Rechtsverstoß bei dem Pay-TV-Sender festgestellt. Sky soll Werbung für den Sportwettenanbieter bwin ausgestrahlt und damit gegen das Verbot der Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel verstoßen haben.

Konkret geht es laut ZAK um die Sendung “Live Fußball: Bundesliga / Samstags-Konferenz” am 28. Januar, in der es mehrfach Sponsorenhinweise und Splitscreenwerbung für bwin gegeben habe. Die ZAK untersagt Sky die weitere Ausstrahlung von allen Fernsehwerbeformen für bwin und hat den “Sofortvollzug dieser Aufsichtsmaßnahme” angeordnet.

Die ZAK hat außerdem eine Beanstandung gegen ProSieben ausgesprochen. Am 20. November 2011, dem so genannten “Disney Day” des Senders, habe die aus der “Muppet Show” bekannte Figur “Frosch Kermit” das Abendprogramm präsentiert. In einer An- und Abmoderation sei jeweils deutlich und in werblicher Art auf den Kinostart des Films “Die Muppets” hingewiesen worden, ohne dass dies von ProSieben als Werbung erkennbar gemacht worden sei. Darin liegt laut ZAK ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht, den der Sender eingeräumt habe.

Die ZAK ist abschließend zuständig für die Zulassung und Kontrolle bundesweiter Rundfunkveranstalter. Darüber hinaus werden Fragen der Plattformregulierung sowie der Entwicklung des Digitalen Rundfunks bearbeitet. Die Aufgaben im Einzelnen hat der Gesetzgeber in § 36 Abs. 2 RStV vorgeschrieben. Mitglieder der ZAK sind die gesetzlichen Vertreter (Direktoren, Präsidenten) der 14 Landesmedienanstalten.

Das Thema Sportwetten-Werbung beschäftigt die Branche bereits seit Längerem. Während die Medienhüter eine Ausstrahlung entsprechender Spots als illegal einstufen, weil in Deutschland Werbung für öffentliches Glücksspiel verboten ist, berufen sich die Sender auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hatte im September 2010 das staatliche Wettmonopol in Deutschland in seiner jetzigen Form für unzulässig erklärt.

Der Free-TV-Anbieter Sport1 sieht durch diesen Richterspruch das Werbeverbot für Glücksspiele außer Kraft gesetzt und klagt aktuell gegen die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM). Die ZAK hält dagegen: Der EuGH habe lediglich über das staatliche Sportwettenmonopol entschieden. Das Werbeverbot sei nicht unmittelbar von dem Urteil betroffen.

Quelle: kress.de und andere

via “Rechtsverstoß”: ZAK untersagt Glücksspielwerbung bei Sky.

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Sep 15 2011

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Rückschlag für Sportwettenanbieter bet-at-home

Rückschlag für Sportwettenanbieter bet-at-home

 

Gerichte müssen Glücksspiel-Kontrolle in anderen EU-Staaten nicht berücksichtigen

Der in Frankfurt und Wien börsenotierte Online-Sportwettenanbieter bet-at-home, der sich in Österreich um die Lotterielizenz bewirbt, hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Nach Ansicht der EU-Richter sind unterschiedliche Regulierungen in den EU-Staaten bei Glücksspielmonopolen zulässig. Die Luxemburger EU-Richter entschieden dies am Donnerstag (15.09.2011) in einem Rechtsstreit (C-347/09) zu dem börsenotierten Online-Sportwettenanbieter bet-at-home. Im Klartext heißt das, dass von anderen EU-Staaten erteilte Glücksspiellizenzen nicht automatisch auch in Österreich gelten.

Während das EuGH-Urteil von den Casinons Austria und Lotterien positiv aufgenommen wird, sieht bet-at-home darin eine Bestätigung für die Unvereinbarkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes.

Glücksspielmonopol
„Mit dem heutigen Urteil bestätigt der EuGH neuerlich die EU-Rechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols“, so Dietmar Hoscher, für Rechtsfragen zuständiger Vorstand bei Casinos Austria und Österreichischen Lotterien, in eine Stellungnahme gegenüber der APA. Der EuGH stelle damit auch fest, dass das heimische Glücksspielgesetz bereits vor der Novellierung 2010 EU-rechtskonform gewesen sei.

„Das Thema der wechselseitigen Anerkennung von Glücksspielkonzessionen ist mit diesem Urteil endgültig vom Tisch“, so Friedrich Stickler, Lotterien-Vorstand und Präsident der European Lotteries. Der EuGH halte auch fest, dass Glücksspielmonopole auch im Internet durchaus mit EU-Recht vereinbar seien, wenn diese der Kriminalitätsbekämpfung dienten.

„Es bestehen nach der bisherigen Rechtsprechung mehr als berechtigte Zweifel, dass die österreichische Glücksspielregelungen den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts entsprechen“, betont bet-at-home-Vorstand Jochen Dickinger in seiner Stellungnahme. Daher dürften zu Unrecht ausgeschlossene Anbieter wie bet-at-home nicht bestraft werden.

Vorgeschichte
Gegen die Gründer von bet-at-home, Jochen Dickinger und Franz Ömer, wurden in Österreich ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen das heimische Glücksspielrecht eröffnet. bet-at-home umfasst nämlich auch maltesische Tochtergesellschaften, die über das Internet Kasinospiele und Sportwetten auch in deutscher Sprache anbieten und dafür über maltesische Lizenzen verfügen. Die maltesischen Tochtergesellschaften verwendeten bis Dezember 2007 einen Server mit Standort in Linz, der von der österreichischen Gesellschaft bet-at-home.com Entertainment GmbH zur Verfügung gestellt wurde. Das mit dem Rechtsstreit befasste Bezirksgericht Linz hat den Fall zur Klärung an den EuGH verwiesen, da es Zweifel hatte, ob die österreichischen Regelungen mit EU-Recht vereinbar sind.

Das EU-Gericht entschied nunmehr, dass die nationalen Gerichte bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Monopols die Kontrollsysteme, denen die in einem anderen EU-Staat ansässigen Unternehmen unterliegen, nicht berücksichtigen müssen. Dickinger und Ömer hatten argumentiert, dass Malta ein leistungsfähigeres Regulierungssystem für Internet-Glücksspiele entwickelt habe. Angesichts der fehlenden Harmonisierung der Regelung dieses Sektors auf EU-Ebene gebe es keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den anderen EU-Staaten erteilten Erlaubnisse, betonte der EuGH. Die verschiedenen EU-Staaten verfügten nicht zwangsläufig über die gleichen technischen Mittel für die Kontrolle von Online-Glücksspielen.

Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
In seinem Urteil weist der EuGH darauf hin, dass das Glücksspielmonopol eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstelle und nur aus Gründen des Allgemeininteresses wie etwa ein hohes Verbraucherschutzniveau gerechtfertigt sei. Nur eine maßvolle Werbung, die eng auf das begrenzt bleibe, was erforderlich sei, könne zugelassen werden. Eine expansionistische Geschäftspolitik, die auf das Wachstum des gesamten Marktes für Spieltätigkeiten abziele, entspräche nach Ansicht des EU-Gerichts nicht dem Ziel der Bekämpfung der kriminellen und betrügerischen Aktivitäten. Das Ziel der Einnahmenmaximierung der Staatskasse erlaube für sich allein kein Glücksspielmonopol.

Quelle: futurezone.at

 

via Rückschlag für Sportwettenanbieter bet-at-home.

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