Archiv für das Tag 'klage'

Apr 26 2013

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Fotografen klagen gegen Google-Bildersuche

Google zeigt bei seiner Bildersuche nicht mehr nur Miniaturversionen von Fotos an, sondern große Abbildungen. Der deutsche Berufsverband Freelen kritisiert die Darstellung als Missachtung der Autorenrechte und will sich vor Gericht dagegen wehren.

Der deutsche Fotografen-Berufsverband Freelens will dem Internetriesen Google untersagen lassen, bei seinem Bildersuchdienst auch bildschirmfüllende Fotos anzuzeigen. Nachdem Google auf eine Unterlassungsabmahnung nicht reagiert habe, habe man beim Landgericht Hamburg Klage gegen Google eingereicht, erklärte der Verband. Freelens warf dem US-Konzern vor, gegen das deutsche Urheberrecht zu verstoßen. „Es muss daher gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden, um den fortdauernden Eingriff in Fotografenrechte zu beenden”, hieß es in der Freelens-Erklärung.

Größere Bilder
In den USA hat Google bereits seine Bildsuche umgestellt. Dort werden Bilder und Fotos nicht mehr nur in Miniaturversionen („Thumbnails”) präsentiert, sondern in höherer Auflösung auf der Google-Seite angezeigt. Bislang musste der Nutzer auf das kleine Bild klicken, um die Original-Webseite und das Bild in voller Auflösung zu sehen.

Kein Kommentar
Ein Google-Sprecher hatte nach ersten Protesten von Fotografen und Künstlern erklärt, dass mit der neuen Suche Bilder „schneller, schöner im Design und verlässlicher angezeigt” würden. Es sei auch einfacher, mehrere Bilder hintereinander anzuschauen. Informationen zur Quelle würden an mehreren Stellen angezeigt. Am Freitag (26.04.2013) hieß es beim Internet-Konzern, man könne die Freelens-Mitteilung nicht kommentieren, weil eine solche Klage Google bisher nicht bekannt sei.

Problem Quellenangabe
Freelens verwies auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach es maximal zulässig sei, im Internet durch Suchmaschinen auffindbare Fotos in Thumbnail-Größe zu zeigen, wenn beim Anklicken zur Website weitergeleitet werde, auf der das Foto zu finden sei. „Diese Vorgaben werden durch Google nicht eingehalten. Vielmehr werden die Aufnahmen bei Anklicken in bildschirmfüllender Größe gezeigt, ohne auf die Ursprungswebsite weiter zu leiten.”

Keine Wertschätzung
Der Berufsverband betonte, die neue Darstellung der Suchergebnisse sei in Deutschland mittlerweile für iPhone-Besitzer verfügbar. Diese Darstellungsweise habe Google-Konkurrent Yahoo bereits Anfang 2013 auf seiner deutschen Website angeboten. Nach einer Abmahnung von Freelens habe „Yahoo umgehend eine Unterlassungserklärung” abgegeben. Bertram Solcher, der Vorsitzende von Freelens sagte, es sei „erschreckend, welch geringe Wertschätzung und welche Missachtung elementarster Autorenrechte den Urhebern durch Google entgegengebracht” werde. „Es kann nicht sein, dass Fotografen zu reinen Content-Lieferanten von Google degradiert werden.”

Der Verein Freenlens ist nach eigenen Angaben mit über 2300 Mitgliedern der größte Berufsverband für Fotojournalisten und Fotografen in Deutschland.

Quelle: futurezone

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Mrz 23 2013

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Kabel Deutschland verliert Klage im Einspeisestreit mit WDR

Abgelegt unter TV (nur Kabel)

Der Streit um die Einspeisung von ARD und ZDF bei Kabel Deutschland spitzt sich zu. Eine aktuelle Entscheidung hilft dem WDR, doch Kabel Deutschland will weiter klagen, hat bereits Programme gestrichen und Bandbreite reduziert.

Kabel Deutschland muss im Einspeisestreit mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) vor Gericht eine Niederlage hinnehmen. Das gab der WDR bekannt. Das Landgericht Köln wies nach der Darstellung des Senders am 14. März 2013 eine Klage gegen den WDR “als größtenteils unzulässig und unbegründet” ab (AZ: 31 O 466/12). Kabel Deutschland könne nicht gegen die einzelne Rundfunkanstalt WDR klagen, da der Vertrag mit allen ARD-Anstalten gemeinsam geschlossen worden sei.

Die Kündigung des Vertrags sei wirksam und ein Missbrauch der Marktmacht liege nicht vor, so das Gericht. Kabel Deutschland hatte angekündigt, in dem Rechtstreit gegebenenfalls in die Revision zu gehen. Der TV-Kabelnetzbetreiber hat das Urteil bislang nicht kommentiert.

ARD und ZDF hatten im vergangenen Jahr ihre Verträge zur Weiterverbreitung ihrer Fernsehsender durch Kabel Deutschland und Unitymedia gekündigt. Zuvor überwiesen die Öffentlich-Rechtlichen den Kabelkonzernen rund 60 Millionen Euro an Einspeisungsentgelten. Gegen die Kündigung wehren sich die Kabelkonzerne, die gesetzlich verpflichtet sind, die Sender der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu verbreiten. Anbieter wie die Deutsche Telekom mit Entertain verlangen keine Einspeisungsentgelte, während die Anstalten für die Verbreitung über Satellit und DVB-T zahlen.

Nach der Entscheidung von ARD und ZDF strich Kabel Deutschland ab dem 8. Januar 2013 einige Dritte Programme der beiden Anstalten aus seinem Kabelnetz. Zudem wurde die Bandbreite, die für die Sender zur Verfügung steht, reduziert.

Als “ebenso unnötig wie unverständlich” hatte NDR-Intendant Lutz Marmor die Verschlechterung des Angebots durch Kabel Deutschland bezeichnet. “Hier sollen die Zuschauer ohne Not in einen Rechtsstreit hineingezogen werden.”

Quelle: golem

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Sep 19 2012

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Browser-Wahl: EU erwägt Klage gegen Microsoft

Der US-Softwarekonzern Microsoft bekommt erneut Ärger mit den Wettbewerbshütern in Brüssel. Wie Bloomberg berichtet, will man seitens der EU eine formale Klage gegen Microsoft einbringen.

Microsoft würde Windows-Nutzern keine freie Wahl des Web-Browsers anbiete, so die EU-Wettbewerbsbehörde seit geraumer Zeit. Im Juli wurde deswegen ein Verfahren gegen Microsoft eröffnet. Nun berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg von einer “formalen Klage” und beruft sich dabei auf “zwei mit der Sache vertraute Personen”.

Bereits im Juli wurde seitens der Wettbewerbsbehörde festgestellt, dass sich der Konzern nicht an seine Zusagen von 2009 halte. Microsoft hatte sich Anfang September nach Angaben von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia dazu bereit erklärt, die Auflagen der EU-Kommission bei Windows 8 zu erfüllen.

Quelle: futurezone

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Jun 12 2011

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Namensrechte: Klage gegen Apple wegen iCloud

Abgelegt unter Politik & Wirtschaft

Namensrechte: Klage gegen Apple wegen iCloud

Eine kleine Firma macht dem Technologie-Giganten Apple den Namen iCloud streitig und verklagt den Konzern vor einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Arizona. Das Unternehmen iCloud Communications gebe es seit 2005, heißt es.

Mit dem Internet-Datenspeicher iCloud will Apple seine Erfolgsgeschichte fortschreiben, doch erst einmal muss der Technologieriese um die Namensrechte für den neuen Dienst kämpfen. Die US-Firma iCloud Communications macht ältere Ansprüche geltend und hat Klage vor dem Bezirksgericht von Arizona eingereicht. Apple äußerte sich zunächst nicht dazu.

Ähnliches Produkt
iCloud Communications nutze den Namen seit der Gründung im Jahr 2005, heißt es in der am Donnerstag eingereichten und am Freitag (09/10.06.2011) veröffentlichten Klageschrift. Nach dem großen Rummel um den neuen Dienst des iPad- und iPhone-Herstellers würde jedoch alle Welt bei iCloud zuerst an Apple denken, moniert der Kläger. Darunter leide das eigene Produkt, das mit dem von Apple identisch oder ihm zumindest sehr ähnlich sei.

iCloud Communications verlangt nun von Apple eine Entschädigung in ungenannter Höhe. Um die eigene Forderung zu unterstreichen, zählt das Unternehmen aus Arizona in der Klageschrift eine ganze Reihe von Fällen auf, bei denen Apple die Namensrechte anderer missachtet habe: beim iPhone-Handy, beim iPad-Tablet und auch beim Konzernnamen Apple, um den es lange einen Streit mit der Beatles-Plattenfirma Apple Corp. gegeben hatte.

Kleines i als Markenzeichen
Apple-Gründer Steve Jobs hatte mit der Rückkehr ins Unternehmen das kleine „i“ am Anfang von Produktnamen zum Markenzeichen gemacht. Erst kamen die iMac-Computer, dann die iPod-Musikplayer. Schon beim iPhone wurde Apple allerdings Anfang 2007 von dem Netzwerkausrüster Cisco verklagt, weil dieser mit dem Kauf einer kleineren Firma auch ein Produkt mit dem Namen eingekauft hatte. Die Unternehmen einigten sich schließlich nach mehrwöchigen Verhandlungen. Einmal wich Apple auch wegen Namensrechten von dem „i“-Schema ab. Die Wohnzimmer-Box zum Abspielen von Video und Musik sollte ursprünglich iTV heißen, wegen möglichem Ärger mit dem britischen Fernsehkonzern ITV kam sie jedoch als AppleTV auf den Markt.

Streit wegen App Store

Auch Apple selbst weiß Markennamen zu verteidigen. So streitet der Konzern mit dem Online-Einzelhändler Amazon, weil dieser seine Download-Plattform mit Programmen für das Google-Betriebssystem Android Appstore genannt hat. Apple beansprucht den Begriff „App Store“ als Marke für sich und findet, dass der Name des Amazon-Dienstes dem zu nahe kommt. Zugleich schlugen sich Apple-Rivalen wie Microsoft auf Seite von Amazon.

Quelle: futurezone

 

Namensrechte: Klage gegen Apple wegen iCloud.

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Feb 09 2011

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US-Filmindustrie verklagt Filehoster Hotfile

Abgelegt unter Politik & Wirtschaft

US-Filmindustrie verklagt Filehoster Hotfile

Die US-Filmindustrie hat den Filehoster Hotfile verklagt. Das Angebot ermögliche den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Inhalte und profitiere davon.

Der Verband der US-Filmindustrie, die Motion Pictures Association of America (MPAA), hat Klage gegen den Filehoster Hotfile eingereicht. Das Angebot ermögliche die unrechtmäßige Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials in großem Maßstab.

Über den Filesharingdienst würden täglich tausende von Filmen und Fernsehsendungen heruntergeladen, deren Rechte bei den MPAA-Mitgliedern lägen. Dieser “gewaltige digitale Diebstahl” habe dazu geführt, dass Hotfile in weniger als zwei Jahren “zu einer der 100 meistbesuchten Seiten der Welt geworden” sei, erklärte MPAA-Chefjustiziar Daniel Mandil.

Die MPAA betonte, dass Filehoster nicht per se illegal seien. Hotfile hingegen rate seinen Nutzern jedoch offen davon ab, den Dienst als Onlinespeicher zu nutzen und fördere das Hochladen urheberrechtlichen geschützten Materials. Davon profitiere das Unternehmen, indem es Geld von Nutzern verlange, die Dateien von Hotfile herunterladen.

Die Klage wurde von einem Gericht im US-Bundesstaat Florida eingereicht, wo der Hotfile-Betreiber Anton Titov seinen Wohnsitz hat. Die MPAA verlangt für den Verstoß gegen das Urheberrecht Schadensersatz in nicht genannter Höhe.

Quelle: golem  09.02.2011

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Feb 05 2011

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Bibel TV klagt gegen Landesmedienanstalt

Abgelegt unter TV (nur Kabel)

Bibel TV klagt gegen Landesmedienanstalt

Seit etlichen Jahren bemüht sich Bibel TV vergeblich um einen Platz im analogen Kabelnetz. Von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) fühlt sich der christliche Familiensender nun einmal mehr übergangen. Ein freigewordener Platz wurde laut Bibel TV jüngst wieder an einen Shoppingsender vergeben. Somit können analoge Kabelkunden in Niedersachsen mittlerweile zwischen drei verschiedenen Shoppingkanälen wählen, die rund um die Uhr senden. Bibel TV hat nun eine Klage gegen die NLM angekündigt.

“Die NLM hat sich zu wenig Gedanken hinsichtlich der inhaltlichen Vielfalt gemacht”, begründet Geschäftsführer Henning Röhl. Dabei sei gerade der Bedarf nach einem kirchlich orientierten Sender groß. “Mehr als 35.000 Spender haben im vergangenen Jahr einen direkten Beitrag zur Finanzierung von Bibel TV geleistet. Sie unterstreichen damit, wie wichtig ihnen Bibel TV ist.” Es sei bedauerlich, dass nicht jeder den Sender empfangen könne. Auch mit Blick auf das Programmangebot sei die Entscheidung der NLM nicht nachzuvollziehen: “Bibel TV bietet wertvolles Fernsehprogramm, hat christliche Sendungen für die ganze Familie im Angebot. Vom Gottesdienst über christlich geprägte Kinderserien und Dokumentationen bis zum Spielfilm, alles ist dabei. Sogar den Bereich Musik schreiben wir groß.” Noch hofft Röhl darauf, dass die Landesmedienanstalt ihre Entscheidung von sich aus zurücknehmen werde.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Sender seinem Ärger Luft gemacht. Ein gewaltfreies, werteorientierte Programm rangiere bei den Entscheidern ganz hinten, beklagte der Sender, der sich gegenüber Erotik- oder Teleshoppingsendern nachrangig behandelt fühlt: “Bibel TV ist kein Verkaufssender. Es gibt in seinem Programm keine kostenträchtigen Gewinnspiele und keine Sexsendungen. Bibel TV ist auch nicht darauf angewiesen, Sendezeiten an Dritte zu verkaufen”. Nach eigenen Angaben ist Bibel TV zu 90 Prozent spendenfinanziert. Die evangelische und die katholische Kirche sind über Tochterunternehmen zu jeweils 25,5 Prozent am Sender beteiligt.

Quelle: Bibel TV 02.02.2011

Bibel TV klagt gegen Landesmedienanstalt.

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Jan 14 2011

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Kodak verklagt Hewlett Packard wegen fehlerhafter Drucker-Angaben

Abgelegt unter PC-Ecke

Kodak verklagt Hewlett Packard wegen fehlerhafter Drucker-Angaben

Die Kodak GmbH hat beim Landgericht Köln Klage gegen die Hewlett Packard GmbH (HP) eingereicht und wirft HP vor, dass die Angaben über die Seitenreichweiten auf den Verpackungen der HP Drucker und Tintenpatronen zumindest teilweise unzutreffend sind.

Konkret geht es darum, dass entgegen eigener Angaben von HP die Reichweiten nicht in allen Fällen mit dem ISO Standard ISO 24711 konform sind. Bekräftigt wurde die Vermutung durch Tests vom TÜV Rheinland, welche im Auftrag von Kodak durchgeführt wurden. Zudem seien auf den Tintenpatronenpackungen von HP mehrere kompatible Drucker angegeben, auf welche sich die Reichweiten angeblich beziehen. Jedoch veröffentlicht HP nicht für alle Druckermodelle und Patronen-Kombinationen die dazugehörigen Testergebnisse. Kodak ist daher der Meinung, dass die Reichweitendarstellung von HP für den Verbraucher irreführend ist und lässt den Fall nun gerichtlich prüfen, um zu unterstreichen, wie wichtig für Kodak die Information der Kunden über zutreffende Seitenreichweitenangaben sei. Diese seien für die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit eines Druckermodells von großer Bedeutung.

Quelle: hitecHANDEL

Ach ja….wie schön, das doch alle nur das Beste für uns wollen ;-)

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Jan 12 2011

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PS3-Jailbreak: Sony geht gerichtlich gegen Geohot & Co. vor

Abgelegt unter Konsolen & Spiele

PlayStation 3: Sony will Hack per Klage aus dem Web löschen

Keine zwei Wochen sind vergangen, seit Hacker der Gruppe fail0verflow schlecht programmierten Code auf der PlayStation 3 nutzten, um den Kopierschutz der Konsole auszuhebeln. Seitdem können Besitzer der Sony-Konsole theoretisch selbst geschriebene Software auf der PS3 ausführen.

Eine Katastrophe für den Konzern, der vor allem am Verkauf der Spiele Geld verdient. Schließlich wäre der Hack auch geeignet, um Raubkopien auf der PlayStation 3 zu starten.


DMCA: Umgehen von DRM-Maßnahmen oft verboten

Nun will Sony die Informationen über den Hack und die notwendigen Tools aus dem Internet klagen. Der Programmierer George Hotz hat die Anwaltsschreiben auf seiner Homepage veröffentlicht. In ihnen fordert der japanische Konzern, dass die notwenigen Hack-Tools und die Informationen darüber offline genommen und die Rechner des Programmierers beschlagnahmt werden. Sony beruft sich unter anderem auf den DMCA (Digital Millennium Copyright Act), ein US-Gesetz, welches das Umgehen von DRM-Maßnahmen nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Quelle: chip

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