Archiv für das Tag 'kartellrecht'

Aug 15 2012

Profile Image of holgi-w

Gemeinsames Videoportal von RTL und ProSiebenSat.1 vor dem Aus

Das Bemühen der Mediengruppen RTL und ProSiebenSat.1 um eine gemeinsam betriebene Online-Videoplattform ist nun auch vor Gericht gescheitert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das zuvor vom Bundeskartellamt verhängte Verbot bestätigt.

Geplant hatten die beiden Unternehmen ein TV-Portal namens ‘Amazonas’, das in Ansätzen an das US-Erfolgsmodell ‘Hulu’ erinnert. Die Zielsetzung war es, den Usern eine zentrale Anlaufstelle anzubieten, um TV-Inhalte zeitversetzt im Netz aufrufen zu können. Dazu sollte allen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern ein individueller Angebotsbereich zur Verfügung gestellt werden.

Bereits im März 2011 hatte das Bundeskartellamt das Vorhaben aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken untersagt. Die Entscheidung bezeichneten daraufhin beide Sendergruppen als nicht nachvollziehbar. “Die Behörde verhindert damit einen insbesondere aus Nutzersicht neuen praktischen Service zum kostenlosen zeitversetzten Abruf von TV-Inhalten auf einer zentralen Plattform”, hieß es unter anderem in einer RTL-Stellungnahme. Zudem werde die Position der deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb geschwächt.

In seinem Urteil folgte das Oberlandesgericht (OLG) allerdings den Bedenken der Behörde, die mit der Gründung der gemeinsamen Plattform eine Verstärkung des marktbeherrschenden Duopols der beiden Sendergruppen im Bereich der Fernsehwerbung einhergehen sehen. Die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde hat das OLG nicht zugelassen.

Noch nicht vom Bundeskartellamt geprüft wurde unterdessen das Video-on-Demand-Angebot ‘Germany’s Gold’, das ARD und ZDF gemeinsam mit einigen Produktionsfirmen anschieben. Frühestens Ende des Jahres soll die Plattform starten, vorbehaltlich der endgültigen Prüfung und Freigabe durch die Behörde.

Quelle: Michael Brandes/wunschliste

via Video-Plattform Amazonas: RTL und ProSiebenSat.1 müssen auf OLG-Urteil warten.

Use a Highlighter on this page

Keine Kommentare

Jun 20 2012

Profile Image of holgi-w

Video-Plattform Amazonas: RTL und ProSiebenSat.1 müssen auf OLG-Urteil warten

Abgelegt unter Allgemein

OLG verschiebt Verkündung

München, 19.06.2012 – Die Zukunft der Video-Plattform Amazonas bleibt weiter unklar. Eigentlich wollte das Oberlandesgericht Düsseldorf am Mittwoch (20. Juni) sein Urteil über das gemeinsame Projekt von RTL und ProSiebenSat.1 verkünden. Kurzfristig wurde die Urteilsverkündung nun aber auf den 8. August verschoben. Dies bestätigte das OLG gegenüber W&V. Gründe wurden nicht genannt, dem Vernehmen nach erfolgt die Verschiebung allerdings aufgrund der anstehenden Urlaubszeit und der hohen Arbeitsbelastung des Senats.

Unter dem Arbeitstitel Amazonas hatten die Sendergruppen RTL und ProSiebenSat.1 geplant, gemeinsam ein Video-on-Demand-Portal aufzubauen. Auf dieser technischen Plattform wollten die Sender ihre Serien, Shows und anderen Formate verbreiten und vermarkten. Jeder Sender sollte dabei für seinen eigenen Bereich verantwortlich sein. Das Bundeskartellamt hatte das Vorhaben trotzdem untersagt, weil – so die Argumentation – die Plattform die marktbeherrschende Stellung der beiden Sendergruppen verstärken würde. RTL und ProSiebenSat.1 hatten dagegen geklagt, erst vor dem Düsseldorfer Landgericht, dann vor dem OLG. Das Oberlandesgericht hatte allerdings am 18. April in einer mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es der Argumentation des Bundeskartellamtes im Prinzip folgt. Das endgültige Urteil steht aber noch aus. Es wird nun erst im August verkündet.


Quelle: Helmut van Rinsum, W&V

via Video-Plattform Amazonas: RTL und ProSiebenSat.1 müssen auf OLG-Urteil warten.

Use a Highlighter on this page

Keine Kommentare

Dez 28 2011

Profile Image of holgi-w

Brasilianische Preisvergleichs-Webseiten stellen wettbewerbswidrige Praktiken von Google Inc. in Brasilien infrage

Sao Paulo (ots/PRNewswire) – Nach verschiedenen kartellrechtlichen Verfahren in den Vereinigten Staaten, Europa und Südkorea hinsichtlich der wettbewerbswidrigen Praktiken von Google Inc. wurden in Brasilien neue Untersuchungen eingeleitet. Die Preisvergleichs-Webseite Buscape erhob am Dienstag, den 20 Dezember beim Secretary of Economic Law (SDE) des Justizministeriums Einspruch gegen diskriminierende Praktiken, die von Google Inc. mit seinem Google Search Tool angewendet werden und laut Buscape als alleinigen Zweck die künstliche Förderung seines Produkts Google Shopping besitzen.

Das Verfahren hat zum Ziel, die Einführung einer vorsorglichen Massnahme zu erzwingen, um das Ende der Diskriminierung aller Preisvergleichs-Webseiten zu erreichen. Die Darstellung zeigt, dass Google Shopping einen Informationsaufbau besitzt, der von dem der Mitbewerber abweicht. Während alle Mitbewerber mit einer Verknüpfung gekennzeichnet werden, die nur einen Klick zulässt, erscheint Google Shopping in den Suchergebnissen der Suchmaschine mit einer Produktabbildung und bis zu fünf Klickmöglichkeiten, für Bewertung, Kommentar, Anzahl der anbietenden Inserenten und Preisen.

“Buscape glaubt an freien Wettbewerb und beabsichtigt zur Erhaltung eines fairen Wettbewerbs beizutragen”, so Rodrigo Borer, VP Comparison Shopping von Buscape. Das Unternehmen ist der Meinung, dass die Information, die Kunden aufgrund einer normalen Suche zur Verfügung gestellt wird, den gleichen Kriterien für alle Marktteilnehmer in Bezug auf Präsentation und Ergebnis auf der Suchseite entsprechen sollte. Dadurch wird ein glaubwürdiger und gerechterer Wettbewerb im Einklang mit den Nutzungs- und Suchgewohnheiten der Internet-Nutzer gewährleistet.

“Diese Praktik wirkt sich diskriminierend auf alle Preisvergleichs-Webseiten aus und beeinträchtigt besonders die Endkunden unter den Internet-Nutzern”, erklärte Borer. “Die von Google Search vorgelegten Suchergebnisse können den Verbraucher zu einem fehlgeleiteten Einkauf bewegen, da das Klicken auf das erste Ergebnis als verständlich anzusehen ist. Dadurch könnte der Verbraucher nicht den günstigsten Preis und keinen Zugang zu wichtiger Information über das Produkt oder den Anbieter erhalten.”

Quelle: news aktuell

via Preisvergleichs-Webseiten stellen Praktiken von Google in Brasilien infrage.

Use a Highlighter on this page

Keine Kommentare