Warning: session_start(): open(/var/lib/php5/sess_79b5cd6fb482f5fe20ca2d6cd4e337d3, O_RDWR) failed: No space left on device (28) in /mnt/digital-kingdom.dk/blog/wp-content/plugins/count-per-day/counter-core.php on line 200

Warning: session_start(): Cannot send session cookie - headers already sent by (output started at /mnt/digital-kingdom.dk/blog/wp-content/plugins/count-per-day/counter-core.php:200) in /mnt/digital-kingdom.dk/blog/wp-content/plugins/count-per-day/counter-core.php on line 200

Warning: session_start(): Cannot send session cache limiter - headers already sent (output started at /mnt/digital-kingdom.dk/blog/wp-content/plugins/count-per-day/counter-core.php:200) in /mnt/digital-kingdom.dk/blog/wp-content/plugins/count-per-day/counter-core.php on line 200
eugh |

Archiv für das Tag 'eugh'

Mrz 07 2013

Profile Image of holgi-w

EuGH: TV-Sender können Live-Streams stoppen

Gericht gab britischem TV-Sender Recht

Fernsehsender können einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge die Weiterverbreitung ihres Programms über Live-Streams im Internet untersagen. Das oberste EU-Gericht gab damit dem britischen Sender ITV Recht, der gegen das Geschäftsmodell seiner Landsleute von TVCatchup geklagt hatte. Das Unternehmen überträgt ohne Zeitverzögerung das Programm von ITV, BBC, Channel 4 und Sky über das Internet an Kunden, die in Großbritannien wohnen und eine gültige Empfangslizenz haben. Diese hätten die Programme daher auch konventionell sehen können. Das EuGH erklärte jedoch, die Sender hätten als „Autoren” das Recht, über die Verbreitung ihrer Werke zu verfügen.

Quelle: futurezone

via EuGH: TV-Sender können Live-Streams stoppen.

Use a Highlighter on this page

Keine Kommentare

Nov 24 2011

Profile Image of holgi-w

Urheberrecht: EU-Gericht verbietet Internet-Filter

Urheberrecht: EU-Gericht verbietet Internet-Filter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag (24.11.2011) entschieden, dass eine Filterung und Überwachung von Internet-Zugängen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Anlass war ein Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM und dem Internetanbieter Scarlet.

Der unzulässige Austausch von Musikdateien zwischen Internet-Nutzern darf nicht verhindert werden, indem den Internet-Anbietern systematische Filter auferlegt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Die Kontrolle des Internets dürfe nicht vorgeschrieben werden, weil dies auch zur Sperrung von zulässiger Kommunikation führen könne, heißt es in einer Mitteilung (PDF) des EuGH. Zudem seien solche Filter eine unzulässige Belastung der Internet-Anbieter.

Langjähriger Rechtsstreit
Das Gericht entschied damit gegen die belgische Urheberrechtsorganisation SABAM. Diese hatte den Provider Scarlet in einem seit 2004 andauernden Rechtsstreit dazu zwingen wollen, Filter gegen den Datenaustausch einzurichten. Ein belgisches Gericht verpflichtete den Internet-Anbieter 2007 unter Androhung eines Zwangsgelds, Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden, die das SABAM-Repertoire betreffen, abzustellen und den Musiktausch zu unterbinden. Scarlet ging in Berufung und bekam schließlich vom Europäischen Gerichtshof recht.

Verstoß gegen EU-Recht

In einer Mitteilung verwies der EuGH darauf, dass Rechteinhaber zwar generell richterliche Anordnungen gegen Internet-Anbieter beantragen können, deren Dienste zur Verletzung ihrer Rechte genutzt werden. Solche Anordnungen seien Gegenstand des nationalen Rechts. Sie müssten jedoch das EU-Recht beachten.

Die E-Commerce-Richtlinie der EU verbiete es aber, Maßnahmen zu erlassen, die “einen Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz übermittelten Informationen allgemein zu überwachen”. Außerdem würde eine solche Anordnung die Grundrechte auf den Schutz personenbezogener Daten und den freien Empfang oder die freie Sendung von Informationen missachten, so die Mitteilung des EuGH. Ein Filter könne möglicherweise nicht zwischen geschützten und nicht geschützten Daten unterscheiden – dies könne zur Sperrung zulässiger Inhalte führen. Das Recht auf geistiges Eigentum sei zwar in der Charta der Grundrechte verankert. Doch bedeute dies nicht, „dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre“.

Das EU-Gericht folgte damit einer Empfehlung (PDF) des EU-Generalanwalts Cruz Villalon vom April, der in der Anordnung des belgischen Gerichts ebenfalls einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtscharta sah. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, das Urteil bringe für eine Neufassung der Richtlinie über geistiges Eigentum „wichtige Klärungen“.

Quelle: futurezone

via Urheberrecht: EU-Gericht verbietet Internet-Filter.

Use a Highlighter on this page

Keine Kommentare

Okt 04 2011

Profile Image of holgi-w

Sky Deutschland fürchtet nach Decoder-Urteil keine negativen Folgen

Abgelegt unter Sky Deutschland (Pay-TV)

FRANKFURT (Dow Jones)–Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verwendung ausländischer Decoderkarten für das Anschauen von Fußballspielen hat laut dem Bezahlsender Sky Deutschland keine unmittelbaren Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Das Urteil müsse in nationales Recht umgewandelt werden, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag (04.10.2011) auf Anfrage zu Dow Jones Newswires. Dann sei es an den Lizenzgebern – wie die Deutsche Fußball Liga (DFL) – darauf zu reagieren.

Der EuGH hatte in einem am Dienstag (04.10.2011) veröffentlichten Urteil entschieden, dass Fußballfans in Europa per Pay-TV übertragene Fußballspiele in ihrer jeweiligen Heimat auch mit billigen, im Ausland erworbenen Decoderkarten entschlüsseln und anschauen dürfen. Lizenzregelungen nationaler Fußball-Ligen, die dies verhindern wollen, verstoßen demnach gegen EU-Recht. Zur Begründung hieß es, Fußballspiele seien keine “geistige Schöpfung”, für die eine Fußball-Liga Urheberrechte geltend machen können.

Hintergrund war ein Streit zwischen der englische Fußball-Profi-Liga (FAPL) mit einigen britischen Gaststätten. Sie hatten billigere griechische Decoderkarten gekauft und damit das dem britischen Sender Sky zugesicherte Sendemonopol in Großbritannien unterlaufen.

An der British Sky Broadcasting Group ist der US-Medienkonzern News Corp mit 39,1% beteiligt. An Sky Deutschland hält News Corp 49,9%. Zu News Corp gehört auch Dow Jones und damit diese Nachrichtenagentur.

Quelle: finanznachrichten.de

Siehe auch: Fußball-Fernsehrechte: Pay-TV-Markt muss neu geregelt werden


Use a Highlighter on this page

Keine Kommentare

Okt 04 2011

Profile Image of holgi-w

Fußball-Fernsehrechte: Pay-TV-Markt muss neu geregelt werden

Fußball-Exklusivvermarktung im TV: Pay-TV-Markt muss neu geregelt werden

EU-Gericht kippt Fußball-Exklusivvermarktung

Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für die Finanzierung des Profifußballs – und droht, das bestehende Pay-TV-Konzept zu kippen: Die Exklusivvermarktung von Fernsehrechten im Profifußball verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass zum Empfang von Übertragungen im Bezahlfernsehen ausländische Decoderkarten nicht verboten werden dürfen.

Die Exklusivvermarktung von Fernsehrechten im Profifußball muss geändert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass zum Empfang von Übertragungen im Bezahlfernsehen ausländische Decoderkarten nicht verboten werden dürfen. Laut Gericht verstoßen Exklusivitätsrechte gegen EU-Recht, da sie den europäischen Binnenmarkt in nationale Märkte trennen.

Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf den deutschen und europäischen Fernsehmarkt haben. Unter anderem könnte der Pay-TV-Sender Sky seine Exklusivrechte für Fußballübertragungen in Deutschland verlieren. Fans könnten in Zukunft Verträge mit ausländischen Anbietern abschließen, die Live-Spiele aus der Bundesliga oder anderen Ligen kostengünstiger anbieten als nationale Pay-Sender.

Bayern Münchens Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge befürchtet vorab “gefährliche Zeiten” für den Profifußball. Die Preise für nationale Übertragungsrechte dürften nun gewaltig unter Druck geraten. Derzeit sorgen die TV-Erlöse in Deutschland immerhin für knapp ein Drittel der Gesamteinnahmen der Vereine.

Auslöser des Rechtsstreits war der Fall Karen Murphy, die in ihrem Pub im südenglischen Southsea im Jahr 2007 Live-Übertragungen von Spielen der Premier League gezeigt hatte.

Dazu nutzte die Wirtin jedoch keine Gaststättenlizenz des britischen Pay-TV-Senders BSkyB, sondern importierte einen Satelliten-Decoder des Anbieters Nova, der seinerzeit die Übertragungsrechte für Premier-League-Spiele in Griechenland besaß. Dadurch sparte Murphy rund 6000 Euro (5200 britische Pfund) pro Jahr.

Gegen das Urteil aus Luxemburg ist keine Berufung möglich. In dem Grundsatzurteil geht es auch um Fragen des Urheberrechts. Das höchste EU-Gericht entschied, dass einzelne Teile einer Übertragung wie beispielsweise die Hymne der Premier League geschützte Werke seien. Fußballspiele selbst seien hingegen keine geschützten Werke. In einem Lokal gezeigte Übertragungen, die die Auftaktvideo-Sequenz oder die League-Hymne enthielten, seien eine “öffentliche Wiedergabe”, die vom Urheber gebilligt werden müsste.

Quelle: sueddeutsche.de

via Fußball-Fernsehrechte: Pay-TV-Markt muss neu geregelt werden.

 

Use a Highlighter on this page

Ein Kommentar

Sep 15 2011

Profile Image of holgi-w

Rückschlag für Sportwettenanbieter bet-at-home

Rückschlag für Sportwettenanbieter bet-at-home

 

Gerichte müssen Glücksspiel-Kontrolle in anderen EU-Staaten nicht berücksichtigen

Der in Frankfurt und Wien börsenotierte Online-Sportwettenanbieter bet-at-home, der sich in Österreich um die Lotterielizenz bewirbt, hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Nach Ansicht der EU-Richter sind unterschiedliche Regulierungen in den EU-Staaten bei Glücksspielmonopolen zulässig. Die Luxemburger EU-Richter entschieden dies am Donnerstag (15.09.2011) in einem Rechtsstreit (C-347/09) zu dem börsenotierten Online-Sportwettenanbieter bet-at-home. Im Klartext heißt das, dass von anderen EU-Staaten erteilte Glücksspiellizenzen nicht automatisch auch in Österreich gelten.

Während das EuGH-Urteil von den Casinons Austria und Lotterien positiv aufgenommen wird, sieht bet-at-home darin eine Bestätigung für die Unvereinbarkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes.

Glücksspielmonopol
„Mit dem heutigen Urteil bestätigt der EuGH neuerlich die EU-Rechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols“, so Dietmar Hoscher, für Rechtsfragen zuständiger Vorstand bei Casinos Austria und Österreichischen Lotterien, in eine Stellungnahme gegenüber der APA. Der EuGH stelle damit auch fest, dass das heimische Glücksspielgesetz bereits vor der Novellierung 2010 EU-rechtskonform gewesen sei.

„Das Thema der wechselseitigen Anerkennung von Glücksspielkonzessionen ist mit diesem Urteil endgültig vom Tisch“, so Friedrich Stickler, Lotterien-Vorstand und Präsident der European Lotteries. Der EuGH halte auch fest, dass Glücksspielmonopole auch im Internet durchaus mit EU-Recht vereinbar seien, wenn diese der Kriminalitätsbekämpfung dienten.

„Es bestehen nach der bisherigen Rechtsprechung mehr als berechtigte Zweifel, dass die österreichische Glücksspielregelungen den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts entsprechen“, betont bet-at-home-Vorstand Jochen Dickinger in seiner Stellungnahme. Daher dürften zu Unrecht ausgeschlossene Anbieter wie bet-at-home nicht bestraft werden.

Vorgeschichte
Gegen die Gründer von bet-at-home, Jochen Dickinger und Franz Ömer, wurden in Österreich ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen das heimische Glücksspielrecht eröffnet. bet-at-home umfasst nämlich auch maltesische Tochtergesellschaften, die über das Internet Kasinospiele und Sportwetten auch in deutscher Sprache anbieten und dafür über maltesische Lizenzen verfügen. Die maltesischen Tochtergesellschaften verwendeten bis Dezember 2007 einen Server mit Standort in Linz, der von der österreichischen Gesellschaft bet-at-home.com Entertainment GmbH zur Verfügung gestellt wurde. Das mit dem Rechtsstreit befasste Bezirksgericht Linz hat den Fall zur Klärung an den EuGH verwiesen, da es Zweifel hatte, ob die österreichischen Regelungen mit EU-Recht vereinbar sind.

Das EU-Gericht entschied nunmehr, dass die nationalen Gerichte bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Monopols die Kontrollsysteme, denen die in einem anderen EU-Staat ansässigen Unternehmen unterliegen, nicht berücksichtigen müssen. Dickinger und Ömer hatten argumentiert, dass Malta ein leistungsfähigeres Regulierungssystem für Internet-Glücksspiele entwickelt habe. Angesichts der fehlenden Harmonisierung der Regelung dieses Sektors auf EU-Ebene gebe es keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den anderen EU-Staaten erteilten Erlaubnisse, betonte der EuGH. Die verschiedenen EU-Staaten verfügten nicht zwangsläufig über die gleichen technischen Mittel für die Kontrolle von Online-Glücksspielen.

Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
In seinem Urteil weist der EuGH darauf hin, dass das Glücksspielmonopol eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstelle und nur aus Gründen des Allgemeininteresses wie etwa ein hohes Verbraucherschutzniveau gerechtfertigt sei. Nur eine maßvolle Werbung, die eng auf das begrenzt bleibe, was erforderlich sei, könne zugelassen werden. Eine expansionistische Geschäftspolitik, die auf das Wachstum des gesamten Marktes für Spieltätigkeiten abziele, entspräche nach Ansicht des EU-Gerichts nicht dem Ziel der Bekämpfung der kriminellen und betrügerischen Aktivitäten. Das Ziel der Einnahmenmaximierung der Staatskasse erlaube für sich allein kein Glücksspielmonopol.

Quelle: futurezone.at

 

via Rückschlag für Sportwettenanbieter bet-at-home.

Use a Highlighter on this page

Keine Kommentare