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Mrz 13 2013

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EU-Parlament stimmt gegen Pornographie-Verbot

Das EU-Parlament hat in einer Abstimmung die Umsetzung einer neuen Richtlinie zur Verbannung “jeder Form von Pornographie in den Medien” und somit auch dem Internet abgelehnt. Dadurch wird es bei künftigen Versuchen deutlich erschwert, entsprechende Vorstöße umzusetzen.

Bei der heutigen (12.03.2013) Abstimmung im EU-Parlament ging es eigentlich um einen Maßnahmenkatalog, zur Beseitigung von Geschlechtervorurteilen in der EU, der von der niederländischen Politikerin Kartika Tamara Liotard angestoßen wurde, berichtet ‘Cnet’. Er enthält eine Reihe von Maßnahmen, um die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern auszuräumen und das Bewusstsein für derartige Probleme zu schärfen sowie effektive Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern in Bildung, Beschäftigung und den Medien.

Die Mitglieder des Europaparlaments stimmten mit einer deutlichen Mehrheit für die Umsetzung der Maßnahmen, wobei jedoch das “Porno-Verbot” abgelehnt wurde. Da es sich um eine Mehrheitsentscheidung handelt, kann die EU nun konkrete Richtlinien schaffen, die sich an den Vorgaben des Berichts orientieren. Gleichzeitig wird es durch das Ergebnis aber deutlich erschwert, die abgelehnten Teile erneut zur Abstimmung vorzulegen, um sie doch noch umsetzen zu lassen.

Nach Bekanntwerden des Berichts gab es schnell eine kontroverse Debatte, weil die darin beschriebenen Maßnahmen derart breit formuliert wurden, dass sie praktisch ein Verbot von Pornographie in den Medien und die Schaffung der Grundlagen für ein Vorgehen von Internet-Providern gegen entsprechende Inhalte zur Folge gehabt hätten. Zwar hatte es Änderungen an dem Text gegeben, die Auswirkungen blieben jedoch nach Auffassung von Gegnern des Vorhabens erhalten.

Weil die Formulierungen nicht spezifisch genug waren, wurde unter anderem befürchtet, dass der Upload von selbst erstellten Inhalten mit sexuellen Inhalten verboten werden könnte, unabhängig davon, ob die Weitergabe über das öffentliche Web, E-Mail oder auch soziale Netzwerke erfolgen würde. Mitglieder der europäischen Piratenparteien hatten sich ausdrücklich gegen die in dem Bericht enthaltenen Formulierungen ausgesprochen, weil durch die geforderten Maßnahmen ihrer Meinung nach die Grundrechte der gut 500 Millionen Bürger der 27 EU-Länder eingeschränkt werden würden.

Der Bericht hatte zudem wie schon im Fall von ACTA für Verstimmung unter den EU-Parlamentariern gesorgt. So hatte die IT-Abteilung des Parlaments begonnen, per E-Mail eingehende Anfragen von Bürgern abzuwehren, so dass diese gar nicht in den Postfächern von EU-Politikern landeten. Dies wurde als Schande kritisiert, weil es sich um ein vollkommen undemokratisches Vorgehen handele. Als ACTA vor der Abstimmung stand hatte man ebenfalls begonnen, E-Mail-Anfragen von besorgten Bürgern zu dem Thema mit Hilfe der Spam-Filter abzufangen.

Quelle: winfuture

via Zensur? EU plant Pornographie-Verbot für Medien.

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Mrz 08 2013

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Zensur? EU plant Pornographie-Verbot für Medien

In einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird von einem “Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien” gesprochen. Dieser soll am Dienstag (12.03.2013) beschlossen werden, Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren diesen scharf. Bei einem Beschluss wird dieser dennoch nicht sofort in geltendes Recht umgesetzt.

Ein “Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU” sorgt derzeit für starke Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen. In einer Passage des Berichts wird die Umsetzung “eines Verbots aller Arten von Pornographie in den Medien” gefordert. Das Europäische Parlament will voraussichtlich am kommenden Dienstag über den Bericht abstimmen. Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge kritisierte in einem Blogeintrag den Vorschlag als “entsetzlichen Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit” und ruft zum Handeln auf. Dazu hat er auch eine E-Mail-Vorlage veröffentlicht, die EU-Bürger an ihre Vertreter im Europäischen Parlament senden sollen.

Bericht zerstört Glaubwürdigkeit
Die Kritik richtet sich vor allem an die nicht vorhandene Definition des Begriffs “Medien”, wodurch einige Kritiker einen Freibrief für Zensur im Internet befürchten. Auch die europäische Bürgerrechtsorganisation EDRi kritisiert in einer Aussendung den EU-Bericht scharf. Er sei “unheimlich schlecht entworfen” und “zu absurd um ernst genommen zu werden.” Dennoch ruft man das Europäische Parlament zum Handeln auf, da ein derartiger Antrag die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments untergraben würde.

Einladung an Internetanbieter
In einer Passage des Berichts wird auf den “derzeitigen kulturellen Prozess” hingewiesen, “in dem sich Pornographie als ein universell immer mehr akzeptiertes, oft idealisiertes kulturelles Element in den Alltag schleicht.” Als Beispiele werden verschiedene Formen der Jugendkulturen angeführt, “von Fernsehprogrammen und Lifestyle-Magazinen für Jugendliche, über Musik-Videos bis hin zu Werbung, die sich speziell an Jugendliche richtet.”

Das Internet findet im Bericht keine ausdrückliche Erwähnung im Zusammenhang mit Pornographie, allerdings ist unter Artikel 14 zu lesen: “Das Europäische Parlament [...] fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessengruppen eine Charta zu erarbeiten, zu der eine Einladung zum Beitritt an alle Internetdiensteanbieter erfolgen würde.”

Nicht bindend
Das sei laut Christian Engström, schwedischer EU-Parlamentarier für die Piratenpartei, ein klarer Versuch, den Internetprovidern durch “Selbstregulierung” Zensur vorzuschreiben. Der Initiativbericht ist ein Mittel für das Europäische Parlament, um seine Meinung zu einem bestimmten Thema auszudrücken. Sollte dieser nächste Woche beschlossen werden, bedeutet das nicht, dass dieser in geltendes Recht umgesetzt wird, sondern soll als Handlungsaufforderung an die EU-Kommission dienen.

Quelle: futurezone

via Zensur? EU plant Pornographie-Verbot für Medien.

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