Mrz 13 2013

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EU-Parlament stimmt gegen Pornographie-Verbot

Abgelegt 09:07 unter Internet / Netzwelt / iNet-Recht

Das EU-Parlament hat in einer Abstimmung die Umsetzung einer neuen Richtlinie zur Verbannung “jeder Form von Pornographie in den Medien” und somit auch dem Internet abgelehnt. Dadurch wird es bei künftigen Versuchen deutlich erschwert, entsprechende Vorstöße umzusetzen.

Bei der heutigen (12.03.2013) Abstimmung im EU-Parlament ging es eigentlich um einen Maßnahmenkatalog, zur Beseitigung von Geschlechtervorurteilen in der EU, der von der niederländischen Politikerin Kartika Tamara Liotard angestoßen wurde, berichtet ‘Cnet’. Er enthält eine Reihe von Maßnahmen, um die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern auszuräumen und das Bewusstsein für derartige Probleme zu schärfen sowie effektive Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern in Bildung, Beschäftigung und den Medien.

Die Mitglieder des Europaparlaments stimmten mit einer deutlichen Mehrheit für die Umsetzung der Maßnahmen, wobei jedoch das “Porno-Verbot” abgelehnt wurde. Da es sich um eine Mehrheitsentscheidung handelt, kann die EU nun konkrete Richtlinien schaffen, die sich an den Vorgaben des Berichts orientieren. Gleichzeitig wird es durch das Ergebnis aber deutlich erschwert, die abgelehnten Teile erneut zur Abstimmung vorzulegen, um sie doch noch umsetzen zu lassen.

Nach Bekanntwerden des Berichts gab es schnell eine kontroverse Debatte, weil die darin beschriebenen Maßnahmen derart breit formuliert wurden, dass sie praktisch ein Verbot von Pornographie in den Medien und die Schaffung der Grundlagen für ein Vorgehen von Internet-Providern gegen entsprechende Inhalte zur Folge gehabt hätten. Zwar hatte es Änderungen an dem Text gegeben, die Auswirkungen blieben jedoch nach Auffassung von Gegnern des Vorhabens erhalten.

Weil die Formulierungen nicht spezifisch genug waren, wurde unter anderem befürchtet, dass der Upload von selbst erstellten Inhalten mit sexuellen Inhalten verboten werden könnte, unabhängig davon, ob die Weitergabe über das öffentliche Web, E-Mail oder auch soziale Netzwerke erfolgen würde. Mitglieder der europäischen Piratenparteien hatten sich ausdrücklich gegen die in dem Bericht enthaltenen Formulierungen ausgesprochen, weil durch die geforderten Maßnahmen ihrer Meinung nach die Grundrechte der gut 500 Millionen Bürger der 27 EU-Länder eingeschränkt werden würden.

Der Bericht hatte zudem wie schon im Fall von ACTA für Verstimmung unter den EU-Parlamentariern gesorgt. So hatte die IT-Abteilung des Parlaments begonnen, per E-Mail eingehende Anfragen von Bürgern abzuwehren, so dass diese gar nicht in den Postfächern von EU-Politikern landeten. Dies wurde als Schande kritisiert, weil es sich um ein vollkommen undemokratisches Vorgehen handele. Als ACTA vor der Abstimmung stand hatte man ebenfalls begonnen, E-Mail-Anfragen von besorgten Bürgern zu dem Thema mit Hilfe der Spam-Filter abzufangen.

Quelle: winfuture

via Zensur? EU plant Pornographie-Verbot für Medien.

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